Vorbild Erdogan?

Wenn das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann Schule macht, könnten regelmäßig von deutschen Medien verunglimpfte und in Satiren lächerlich gemachte Politiker von Putin bis Obama und vor allem der israelische Premierminister Netanjahu auf die Idee kommen, den immer noch gültigen Paragrafen 103 des StGb für sich zu beanspruchen: Die Berichterstattung aus Nahost müsste de facto eingestellt werden. Es mangelt da nicht an Verleumdungen, die mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Und Beleidigungen ohnehin, wenn man sich als Politiker und gar als Regierungschef nicht eine so dicke Haut zugelegt hat, dass man mit unfairer persönlicher Kritik sogar rechnet. Dann gäbe es auch keinen hinter „Israelkritik“ notdürftig getarnten Antisemitismus mehr, weil eine nüchterne Berichterstattung ohne Verbalinjurien gegen die handelnden Personen ja nicht halb so viel „Spaß“ macht. Und der ganze Nahostkonflikt verschwände bis auf ein paar dürre Fakten im Tal der Ahnungslosen. Doch es ist wohl kaum anzunehmen, dass das jemals eintritt. Und es wäre auch nicht zu wünschen, denn dieses Relikt aus dem 19. Jhd. ist alles andere als demokratietauglich. Aber man wird dieser Tage schon nachdenklich, wenn man den Umgang der Politik mit der Kritik an ausländischen Staatsoberhäuptern einmal nüchtern anschaut. IlI-News, 18.4.2016

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